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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus der Fraktion, Anträge im Stadtparlament und andere interessante Fakten rund um die Politik in Marburg.


OP vom 18.05. 17

Mit der beschlossenen großen Koalition beginnen jetzt auch das Postengeschacher und der Parteienfilz. Ansprüche auf lukrative Ämter werden angemeldet: Von der BFM die 4. Dezernentenstelle und jetzt die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Gewobau. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass dies nur der Anfang ist, denn noch in dieser Legislaturperiode müssen z.B. unter anderem zwei Führungspositionen bei den Stadtwerken neu besetzt werden. Das Ausscheiden der Stadträtin macht vielleicht auch hier noch einen Versorgungsposten notwendig. Was wir hier erleben ist wieder Selbstbedienungsmentalität vom Feinsten. Im Falle des Baudirektors kommt noch hinzu das der zuständige Dezernent wechselt und man offensichtlich dem Nachfolger freie Hand einräumen will, sich einen ihm genehmen Baudirektor zu wählen. Die Qualifikation und Kompetenz des bisherigen Baudirektors war unbestritten, nur leider hatte er ein gutes Verhältnis zum grünen Bürgermeister. Entsorgen konnte man ihn nicht, da er ein SPD-Parteibuch hat, Als Grüner wäre er weg gewesen vom Fenster.

Eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers der Gewobau im Sinne der Bestenauslese wäre das normale und transparente Verfahren gewesen.

Wie schamlos können politische Parteien handeln, wenn es sich um Einfluss, Macht und Selbstversorgung handelt. Da mag der Oberbürgermeister das Wort Bürgerbeteiligung so lautstark propagieren wie er will; die Bürgerinnen und Bürger sind nicht dumm. Sie merken was läuft.

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So funktioniert Bürgerbeteiligung in Marburg

Die Marburger Bürgerliste (MBL) hat im Stadtparlament folgenden Antrag gestellt:

Der Magistrat wird aufgefordert im Naturschutzbeirat eine Diskussion über § 25 HGO anzustoßen, der den Widerstreit der Interessen für Mitglieder von Beiräten regelt.

Erläuterung

Absatz 3 § 25 HGO sagt: Ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt, entscheidet das Organ oder Hilfsorgan, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.

D.h. sowohl der Beirat selbst als auch der Magistrat, für den der Beirat tätig ist, sind für die Einhaltung des § 25 HGO verantwortlich. Hintergrund des Antrags ist, dass Bürgermeister Dr. Franz Kahle im Rahmen einer kleinen Anfrage einräumte, dass Interessenkollisionen möglich sind. In diesem Zusammenhang hat vor allem die Tatsache Aufmerksamkeit erregt, dass die Stadt an das Büro des Stadtverordneten Simon (Simon & Widdig GbR. Büro für Landschaftsökologie) vielfach Aufträge für Gutachten vergeben hat, während gleichzeitig zwei der Mitarbeiter des Büros stimmberechtigte Mitglieder des Beirats sind.

In der Unteren Naturschutzbehörde ist Frau Simon tätig. Die UNB ist zuständig für die Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei Bauvorhaben und in öffentlich-rechtlichen Planungen. Frau Widdig ist in der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidenten tätig.

Das nennt man Vernetzung.

Wie man der Presse entnehmen konnte, besteht ein auffälliger Gegensatz zwischen einem Gutachten des Büros Simon und Widdig und einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Kraft, dem Vogelschutzbeauftragten der Stadt Marburg, bezüglich des Vogelvorkommens im Vitos Park. Diese Tatsachen, die ohne jede Wertung aufgeführt sind, zeigen, dass eine öffentliche und transparente Diskussion über § 25 HGO notwendig ist, wie sie im Antrag gefordert wird.

Es ist fraglich, ob die Aussage von Bürgermeister Dr. Kahle ausreichend ist: „Bislang war es im Rahmen der Beiratssitzungen Konsens, dass die Mitglieder, deren Büro bei Planungen zu einem bestimmten Vorgang beteiligt war, sich aus der Diskussion herausgehalten und sich in der Abstimmung enthalten haben.

Wie aus dem Naturschutz-Beiratsprotokoll vom 21.5.15 ersichtlich ist, hat aber gerade ein Mitglied des Büros Simon & Widdig als einflussreicher Beauftragter referiert und die Planung bezüglich des Bebauungsplans Vitos Gelände als naturschutzfachlich unproblematisch dargestellt.