Guten Tag!

Sie befinden sich auf der Seite der Fraktion der Marburger Bürgerliste MBL.

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus der Fraktion, Anträge im Stadtparlament und andere interessante Fakten rund um die Politik in Marburg.


Grundsätze als pdf ansehen/herunterladen

So funktioniert Bürgerbeteiligung in Marburg

Die Marburger Bürgerliste (MBL) hat im Stadtparlament folgenden Antrag gestellt:

Der Magistrat wird aufgefordert im Naturschutzbeirat eine Diskussion über § 25 HGO anzustoßen, der den Widerstreit der Interessen für Mitglieder von Beiräten regelt.

Erläuterung

Absatz 3 § 25 HGO sagt: Ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt, entscheidet das Organ oder Hilfsorgan, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.

D.h. sowohl der Beirat selbst als auch der Magistrat, für den der Beirat tätig ist, sind für die Einhaltung des § 25 HGO verantwortlich. Hintergrund des Antrags ist, dass Bürgermeister Dr. Franz Kahle im Rahmen einer kleinen Anfrage einräumte, dass Interessenkollisionen möglich sind. In diesem Zusammenhang hat vor allem die Tatsache Aufmerksamkeit erregt, dass die Stadt an das Büro des Stadtverordneten Simon (Simon & Widdig GbR. Büro für Landschaftsökologie) vielfach Aufträge für Gutachten vergeben hat, während gleichzeitig zwei der Mitarbeiter des Büros stimmberechtigte Mitglieder des Beirats sind.

In der Unteren Naturschutzbehörde ist Frau Simon tätig. Die UNB ist zuständig für die Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei Bauvorhaben und in öffentlich-rechtlichen Planungen. Frau Widdig ist in der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidenten tätig.

Das nennt man Vernetzung.

Wie man der Presse entnehmen konnte, besteht ein auffälliger Gegensatz zwischen einem Gutachten des Büros Simon und Widdig und einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Kraft, dem Vogelschutzbeauftragten der Stadt Marburg, bezüglich des Vogelvorkommens im Vitos Park. Diese Tatsachen, die ohne jede Wertung aufgeführt sind, zeigen, dass eine öffentliche und transparente Diskussion über § 25 HGO notwendig ist, wie sie im Antrag gefordert wird.

Es ist fraglich, ob die Aussage von Bürgermeister Dr. Kahle ausreichend ist: „Bislang war es im Rahmen der Beiratssitzungen Konsens, dass die Mitglieder, deren Büro bei Planungen zu einem bestimmten Vorgang beteiligt war, sich aus der Diskussion herausgehalten und sich in der Abstimmung enthalten haben.

Wie aus dem Naturschutz-Beiratsprotokoll vom 21.5.15 ersichtlich ist, hat aber gerade ein Mitglied des Büros Simon & Widdig als einflussreicher Beauftragter referiert und die Planung bezüglich des Bebauungsplans Vitos Gelände als naturschutzfachlich unproblematisch dargestellt.


Rücktrittsankündigung des Oberbürgermeisters
Für Vaupel hat die Gesundheit Vorrang

Dass der Oberbürgermeister seit seinem Herzinfarkt vor ziemlich genau einem Jahr angeschlagen war, fiel allgemein auf, trotz seiner gegenteiligen Beteuerungen. Er hat im Interesse seiner Gesundheit die Notbremse gezogen und er tat dies mit einem Zeitplan, der für seine Partei einen möglichst geringen Schaden anrichten sollte.

Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zu dem Thema Altenheim Sudetenstrasse und Altenpolitik in Marburg einzuberufen.

Begründung

§ 8a HGO besagt, dass die Kommunen verpflichtet sind, zur Unterrichtung der BürgerInnen über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten. Laut Homepage der Stadt fand die letzte Bürgerversammlung 2011 statt. Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, dass ein breites Interesse der BürgerInnen und verschiedener Bevölkerungsgruppen sowohl an der Altenpolitik der Universitätsstadt Marburg als auch an der Zukunft des Altenheims Sudetenstrasse besteht. Daher sollte man dem Informationsbedürfnis der Bürgerschaft durch eine Bürgerversammlung entsprechen.