Der  16. Oktober 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte des Marburger Stadtparlaments. Mit der Arroganz der Macht wurde mit der Mehrheit der rot/grünen Koalition und der Unterstützung des Magistrats die Einführung neuer Ortsbeiräte beschlossen und damit ein zutiefst undemokratisches Verfahren durchgezogen, das eine Mehrheitsentscheidung der Marburger Bevölkerung ignoriert.

Eine von Rot-Grün initiierte schriftliche Bürgerbefragung war im Mai abgeschlossen worden. Die Formulierung, über die mit Ja oder Nein abgestimmt wurde, lautete allgemein: „Ich bin dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt Marburg, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden.“ Daran beteiligten sich 19 Prozent der befragten Marburger und stimmten zu 50,7 Prozent mit Nein.

Den Ausgang der Befragung anzuerkennen, war im Parlament im Vorfeld vereinbart worden. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Mehrheit der Marburgerinnen und Marburger hat gegen die Einrichtung neuer Ortsbeiräte gestimmt.

 

Dass SPD und Grüne trotz dieses zwar knappen aber eindeutig negativen Votums daraus ein Votum für Ortsbeiräte in den Bezirken Südviertel, Kliniksviertel/Biegenviertel, Altstadt, Weidenhausen und Waldtal ableiten, ist eine Pervertierung demokratischer Willensbildung, die sich nie auf Teilgruppierungen beziehen kann, sondern nur auf mehrheitliche Entscheidungen der Gesamtbevölkerung. Die mehrheitliche Entscheidung war gegen Ortbeiräte. Das sollte die Koalition respektieren.

Der im Prinzip positive Politikansatz der Bürgerbeteiligung wurde konterkariert durch die manipulative Art und Weise wie die rot/grüne Mehrheit diese BürgerInnenbefragung durchgeführt und anschließend das Ergebnis willkürlich interpretiert hat.

Deutlicher kann man die manipulative Absicht nicht zum Ausdruck bringen. Das ist eine selektive Demoskopie vor dem Hintergrund ein bestimmtes Ziel erreichen zu wollen. In keinem Fall war eine ergebnisoffene Befragung gewollt. Die Frage der Einführung von Ortsbeiräten geht die gesamte Stadt an. Einmal weil es sich um eine prinzipielle Neustrukturierung der Selbstverwaltung in der Stadt handelt und zum anderen wegen der Kosten. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, was dem basisdemokratischen Ansatz einer Bürgerbefragung widerspricht.

In der Parlamentarischen Diskussion dieses Themas in der Sitzung am 18. September hat sich die Koalition verweigert. Ein einmaliger Vorgang und auch der Magistrat mochte sich nicht äußern.

Es ist die politische Borniertheit und die Arroganz der Macht die die Koalition antreibt, etwas zutiefst Undemokratisches durchzuziehen, nämlich den Bürgerwillen zu ignorieren.

Auch der Magistrat lässt sich vor diesen Karren spannen, wenn er den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung stellt.

Sich der parlamentarischen Diskussion zu entziehen ist ein weiterer Beweis gravierender demokratischer Defizite.

Es steht zu befürchten, dass dieses abschreckende Beispiel Marburger Kommunalpolitik nicht nur auf die Verursacher zurückfällt sondern zu Lasten der gesamten Kommunalpolitik geht und damit wieder einmal die Politikverdrossenheit der Bevölkerung bestärkt.

Vor diesem Hintergrund der Willkür hätte keine überzeugte Demokratin und kein überzeugter Demokrat, die sich freiwillig und im Ehrenamt in der Kommunalpolitik engagieren, dem Antrag zustimmen dürfen.

 

HU