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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten aus der Fraktion, Anträge im Stadtparlament und andere interessante Fakten rund um die Politik in Marburg.


Rücktrittsankündigung des Oberbürgermeisters
Für Vaupel hat die Gesundheit Vorrang

Dass der Oberbürgermeister seit seinem Herzinfarkt vor ziemlich genau einem Jahr angeschlagen war, fiel allgemein auf, trotz seiner gegenteiligen Beteuerungen. Er hat im Interesse seiner Gesundheit die Notbremse gezogen und er tat dies mit einem Zeitplan, der für seine Partei einen möglichst geringen Schaden anrichten sollte.

Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zu dem Thema Altenheim Sudetenstrasse und Altenpolitik in Marburg einzuberufen.

Begründung

§ 8a HGO besagt, dass die Kommunen verpflichtet sind, zur Unterrichtung der BürgerInnen über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten. Laut Homepage der Stadt fand die letzte Bürgerversammlung 2011 statt. Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, dass ein breites Interesse der BürgerInnen und verschiedener Bevölkerungsgruppen sowohl an der Altenpolitik der Universitätsstadt Marburg als auch an der Zukunft des Altenheims Sudetenstrasse besteht. Daher sollte man dem Informationsbedürfnis der Bürgerschaft durch eine Bürgerversammlung entsprechen.


Der Antrag der MBL zur Errichtung eines geodätischen Referenzpunktes wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 24.5.2013 einstimmig angenommen.

Die Stadtverordneten schließen sich diesem Vorschlag an und schlagen vor zu prüfen, ob auch mehrere geodätische Refernzpunkte eingerichtet werden können. Mindestens einer solle für Fußgänger an einem markanten Punkt errichtet werden, mindestens einer an einem für Fahrzeuge erreichbaren Ort.

Folgende Vorschläge wurden im Ausschuss für Umwelt Energie und Verkehr gesammelt:

Für Fahrzeuge erreichbar: Parkplatz Aquamar, Ergänzung - ggf. an einer der Elektrotankstellen

Für Fußgänger erreichbar: Elisabeth-Kirche, Marktplatz, Spiegelslustturm